Es wird ein politischer Fehler begangen
Kommentar des Botschafters der Russischen Föderation, S.E.Vladimir V.Kotenev, zum Thema "NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens" für die Deutsche Welle
Die intensiven Bemühungen einzelner NATO-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Gipfels in Bukarest, Georgien und die Ukraine in die Allianz hereinzuziehen, rufen in Russland Besorgnis und rechtmäßiges Unbehagen hervor. Wir sind überzeugt: es wird ein politischer Fehler historischen Ausmaßes begangen, der katastrophale Folgen haben kann.
Man wird nimmer müde zu behaupten, Russland habe kein Vetorecht auf die Entscheidungen über NATO-Erweiterung. Das bestreiten wir auch nicht, wenngleich wir dies für die Sprache der Vergangenheit, für ein obsoletes Argument halten.
Heute leben wir in einem Globalisierungszeitalter, das Gegenseitigkeit und Überwindung von Trennlinien gebietet. Manchen scheint es aber daran gelegen zu sein, neue Mauern hochzuziehen.
Die Aufnahme von der Ukraine und Georgien würde die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dramatisch verschlechtern. Ein zusätzliches Potenzial an täglichen Spannungen würde entstehen, das die Lösung von globalen, lebenswichtigen Fragen wie Abrüstung und Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen verzögern würde.
Der NATO-Russland-Rat wäre dann von destruktiven Tendenzen erfasst und die Kooperation mit der Allianz im Allgemeinen aufs Spiel gesetzt. Denn wie kann die Organisation sich als Partner bezeichnen, wenn sie Moskaus Besorgnisse völlig ignoriert? Welchen Sinn hätte dann der Dialog, die Kooperation bei der Bekämpfung der gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen, die ständigen Verweise darauf, man solle geschlossen gegenüber dem gemeinsamen Gegner aufzutreten?
Man predigt uns, die NATO-Erweiterung diene der Verbreitung der Demokratie und der Stabilität. Man pflegt uns zu beruhigen: es sei doch gut und nicht schlecht, wenn jemand Demokratien vor seinen Grenzen hat. Doch was da an unsere Grenzen heranrückt, sind keine Parlamentsgebäude oder Diskussionsklubs sondern die Infrastruktur eines militärisch-politischen Blocks. Bekanntlich sieht Russland der Erweiterung der EU, die auf friedliche, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit ausgerichtet ist, gelassen entgegen.
Und kann die Demokratie überhaupt auf undemokratische Weise „vermehrt“ werden, wenn dazu noch die Stabilität unterminiert wird? Die Ukraine ist bereits jetzt durch die Frage über den NATO-Beitritt gespalten. Auch in Georgien gibt es keine Unterstützung der Mitgliedschaft in der Allianz durch die Bevölkerung. Und die Abchasen und Südosseten sind eindeutig dagegen: die Perspektive einer gewaltsamen Lösung der bestehenden Konflikte unter Deckmantel der NATO-Solidarität leuchtet ihnen überhaupt nicht ein. Es sind also ganze Völker, die nicht einverstanden sind, während einzelne Politiker versuchen, ihnen das Stimmrecht zu rauben. All das unterminiert das Vertrauen in den Westen insgesamt, in die von ihm propagierten Werte und Entwicklungsmodelle.
Die tragische Erfahrung Deutschlands, das im Zentrum Europas zwei Weltkriege, die Teilung und den Kalten Krieg, der mal in die Berliner Krise, mal in den NATO-Doppelbeschluss ausartete, durchgemacht hat, muss sowohl für Berlin als auch für dessen Partner in der EU anschaulich machen, dass neue Abenteuer auf dem europäischen Kontinent unzulässig sind. Dies zu begreifen ist jedoch nicht einfach, wenn eine gewaltige Propagandamaschinerie bereits in Gang gesetzt wurde, damit bei den Menschen der Eindruck entsteht, als sei es Russland selbst, das die anderen Länder mit Raketen umzingelt und eigene Militärstützpunkte um Tausende Kilometer an ihre Grenzen heranrücken lässt.