Antworten des Außenministers Russlands Sergey Lawrow auf Fragen von russischen Medienvertretern zu den Ergebnissen der Teilnahme an der 49. Münchner Sicherheitskonferenz, 2. Februar 2013


Frage: Wie verlief das Treffen mit J. Biden?

S. Lawrow: Das Hauptergebnis ist, dass es in den Beziehungen zwischen den zwei großen führenden Ländern immer Probleme geben wird. Sie müssen gelöst werden, und zwar, und das wurde bekräftigt, auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen. Man sollte vermeiden, künstlich Probleme zu schaffen. Wir haben die Aufmerksamkeit des US-Vizepräsidenten darauf gelenkt, dass es von ihrer Seite Schritte gab, die von unserer Öffentlichkeit höchst kritisch aufgenommen wurden. Wir hoffen, dass es dafür künftig keine Anlässe mehr geben wird.

Beide Seiten sind sich bewusst, dass es neben den Differenzen, die es, ich wiederhole, in den Beziehungen zwischen zwei Staaten, erst recht zwischen solch großen wie es die USA und Russland sind, immer gibt und bei denen nach beiderseits akzeptablen Lösungen gesucht werden muss, wir viele übereinstimmende Interessen sowohl im Kampf  gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als auch im Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel und  organisierte Kriminalität haben.

Besorgnis löst die Lage in Afghanistan aus. Hier müssen wir intensiver mit den USA zusammenarbeiten, da die NATO sich aus diesem Land zurückziehen wird, aber unsere zentralasiatischen Freunde und Verbündete, SOZ und OVKS, an ihrem Ort verbleiben. Wichtig ist zu verstehen, wie sich der Übergang von der derzeitigen Mission unter Führung der NATO zu jener internationalen Präsenz vollziehen wird, die nach 2014 in Afghanistan bestehen wird. Auch hier herrschte volles Einvernehmen, dass es notwendig ist, eng und transparent zu diskutieren und zu einer Einigung zu kommen sowie das Vorgehen zu koordinieren.

Von Seiten unserer amerikanischen Partner wird erkannt, dass es bei der überwiegenden Mehrzahl der internationalen Probleme sehr schwierig ist, ohne Russland und die USA etwas zu unternehmen. Wir teilen diese Erkenntnis. Wir verwiesen darauf, dass die Ursache für diese Situation darin zu sehen ist, dass Russland stets eine unabhängige, eigenständige Position einnimmt, die für die Konfliktseiten, von denen wir sprechen, eine Anziehungskraft ausübt. Nicht von ungefähr betonen selbst Oppositionelle aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas, die sich auf westliche Unterstützung orientieren, immer wieder, dass sie die Beziehungen zu Russland nicht abbrechen möchten, das sie als stabilisierenden Faktor brauchen.

Wir möchten, dass sich unsere Staaten entwickeln und sich dabei auf Partner auf allen Seiten stützen können. Das habe ich J. Biden gesagt und ihm erläutert, dass unsere Partnerschaft, wenn wir tatsächlich unabdingbar Partner bei der Lösung internationaler Probleme sind, auf dem Bestreben basieren muss, übereinstimmende Ansätze für jede Krise zu suchen und man nicht einfach von der Annahme ausgehen darf, Russland würde sich schon automatisch an irgendetwas anschließen. Ich spürte, dass er das versteht, und mir scheint, dass das ein Positivum ist.

Wir haben vereinbart, dass in nächster Zeit der nationale Sicherheitsberater von Präsident B. Obama, T. Donilon, zu uns kommt.  Der Termin für den Besuch wurde noch nicht festgelegt, die amerikanische Seite möchte ihn noch in diesem Monat stattfinden lassen, wir werden unsere Terminkalender abstimmen. J. Biden bestätigte, dass J. Kerry meine Einladung zu einem Russland-Besuch erhalten hat und dieser Einladung in nächster Zeit nachkommen möchte.

Frage: Was sind die Ergebnisse ihres unerwarteten Treffens mit dem Führer der Nationalen Koalition der Oppositionskräfte Syriens, M. al-Khatib?

S. Lawrow: Wir sind am Rande der Münchner Konferenz zusammengetroffen.
M. al-Khatib hatte um ein kurzes Treffen gebeten, und wir haben uns unterhalten. Ich spürte sein Interesse, unsere Haltung, unsere Einschätzung der Situation besser zu verstehen. Ich verwies darauf, dass M. Al-Khatib vor kurzem erklärt hatte,  unter bestimmten Bedingungen sei er für die Aufnahme des Dialogs mit Regierungsvertretern Syriens. Das ist ein äußerst wichtiger Schritt, insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass die Nationale Koalition der Oppositionskräfte Syriens auf der Plattform einer entschiedenen Ablehnung jeglicher Kontakte mit dem Regime gegründet worden war.  Ich denke, der Realismus hat die Oberhand gewonnen. Das ist natürlich keine Garantie, dass der Dialog beginnt, allein schon deshalb nicht, weil es auf Seiten der Opposition kein Verhandlungsteam gibt und in der Koalition viele unterschiedliche Gruppierungen vertreten sind, denen es schwerfallen dürfte, sich auf eine gemeinsame Delegation zu einigen. Dennoch gehen die Überlegungen in die richtige Richtung.

Ich erinnerte M. al-Khatib daran, dass die russische Seite unverzüglich nach Bildung der Koalition und seiner Ernennung zu ihrem Präsidenten ihr Interesse an regelmäßigen Kontakten bekundet hatte, die wir auch pflegen werden.

 


06.02.2013
 

Botschaft der Russischen Föderation

in der Bundesrepublik Deutschland