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Aussenminister der Russischen Föderation Sergej W.Lawrow und Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle

Deutschland ist einer der wichtigsten Partner Russlands in Europa und weltweit. Die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ist bereits eine politische Realität und ein Faktor der Stabilität im Euro-Atlantischen Raum. Das Feld der gemeinsamen Interessen Moskaus und Berlins in einer multipolaren Weltordnung ist wesentlich größer als eventuelle Differenzen in einzelnen Fragen.

 Der Transformationprozess der internationalen Beziehungen und der Weltwirtschaft, der durch die globale Finanzkrise beschleunigt wurde, bietet für Russland und Deutschland eine Reihe von Möglichkeiten für die Annäherung von Positionen und Interessen, auch im Sinne der Modernisierung der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Stärkung der globalen und regionalen Stabilität, des Ausbaus des Kooperationspotentials zwischen Russland und der EU, Russland und der NATO und der Zusammenarbeit im Rahmen der „G8“ und „G20“.

 Den russisch-deutschen Beziehungen liegen Prinzipien der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts, pragmatische Berücksichtigung gemeinsamer Interessen und die Suche nach kollektiven Antworten auf europa- und weltpolitische Herausforderungen zugrunde. Wichtige Ansätze für ein engeres Verhältnis zwischen den beiden Ländern sind die Verflechtung ihrer wirtschaftlichen Potentiale, die sich gegenseitig ergänzen können, sowie die Gemeinsamkeiten in der Geschichte und Kultur.

 Einige Mechanismen der bilateralen Zusammenarbeit wie die jährlichen zwischenstaatlichen Konsultationen auf höchster Ebene unter Beteiligung aller wichtigsten Regierungsmitglieder, die Hohen Arbeitsgruppen für Wirtschaft und Finanzen sowie für Sicherheitspolitik sind in der internationalen Praxis nahezu einmalig.

 Für ein allgemein gutes Klima der Zusammenarbeit sorgen ein sehr intensiver politischer Dialog auf höchster Ebene, die regelmäßigen Kontakte und der offene und vertrauensvolle Umgang der Staats- und Regierungschefs miteinander.

 Im Jahr 2010 trafen sich Russlands Präsident Dmitrij Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel 7 Mal. Während des russisch-deutschen Gipfels in Meseberg am 4./5. Juni, das als ein Durchbruch bezeichnet werden könnte, wurde eine Initiative zur Gründung des Russlands-EU-Komitees für Außenpolitik und Sicherheit auf Ministerebene unterbreitet.

 Während der 12. Runde der zwischenstaatlichen russisch-deutschen Konsultationen unter Vorsitz des russischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin am 14./15. Juli <metricconverter productid="2010 in" w:st="on">2010 in</metricconverter> Jekaterinburg war die „Modernisierungspartnerschaft“ Russlands mit der EU und insbesondere mit der Bundesrepublik das vorherrschende Thema. Was muss getan werden, um Innovationen in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Kooperation zu stellen? Welche Rolle kommt dem Mittelstand dabei zu? Wo können russische und deutsche Unternehmen strategische Allianzen bilden, um im globalen Wettbewerb besser dazustehen? All diese Fragen wurden in Jekaterinburg ausführlich und ergebnisorientiert behandelt. Selbstverständlich werden bei solchen Treffen die s.g. „Leuchtturmprojekte“ – groß angelegte Investitionsvorhaben – nie ausgespart.

 Die Ausmaße, die Tiefe und die Verzweigtheit der bilateralen Beziehungen wurden beim Staatsbesuch des Bundespräsidenten Christian Wulff in Russland am 11.-15.Oktober 2010 vor Augen geführt. Dabei wurde ein besonderes Augenmerk auf die Themen historische Aussöhnung, die kulturelle und humanitäre Zusammenarbeit, die Austauschprogramme für Jugendliche, die Partnerschaft zwischen Hochschulen, die interregionale Beziehungen – einschließlich der Städtepartnerschaften – gerichtet. Es ist kennzeichnend, dass der neue Präsident Deutschlands, der erst am 2.Juli 2010 ins höchste Staatsamt gewählt wurde, die Russische Föderation als eines der ersten Ziele für einen Staatsbesuch auserkoren hat.

 2010 wurde auf einer neuen Basis die Praxis trilateraler Treffen von Russland, Deutschland und Frankreich wieder aufgenommen. Am 18.-19. Oktober 2010 trafen sich Präsidenten Dmitrij Medwedew und Nicolas Sarkozy und die Bundeskanzlerin Angela Merkel im französischen Deauville zu einem intensiven Meinungsaustausch zu europa- und weltpolitischen Themen und verabschiedeten eine Gemeinsame Erklärung.

 Konkrete, zukunftsweisende Anregungen zur Vertiefung der Kooperation zwischen Russland und der Europäischen Union wurden während des Deutschland-Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin am 25./26. November 2010 unterbreitet. Unter anderem schlug der russische Regierungschef die Bildung einer Freihandelszone zwischen Russland und der EU vor.

 Im vergangenen Jahr fanden drei Treffen der Außenminister Russlands und Deutschlands statt, wobei eine Vielzahl von Themen der bilateralen und internationalen Agenda erörtert wurde. Während des Besuchs des Bundesministers Guido Westerwelle in Moskau am 1.-2.November d.J. wurden unter anderem die Aspekte der Modernisierungspartnerschaft ins Gespräch gebracht, die die Stärkung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft fördern.

 Neben den bilateralen Themen steht bei den Außenministertreffen stets eine Reihe von Fragen der internationalen Politik an der Tagesordnung, allen voran die Erneuerung der Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum. Aber auch Regelung und Vorbeugung von regionalen Konflikten, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Gewährleistung strategischer Stabilität, nukleare Abrüstung, Raketenabwehr, Rüstungskontrolle sind stets Gegenstände des intensiven und vertrauensvollen Meinungsaustausches. Eingedenk der Wahl Deutschlands zum nichtständigen Mitglied des VN-Sicherheitsrates für die Jahre 2011-2012 wurde die russisch-deutsche Zusammenarbeit in der UNO sowie die Pläne der Reformierung dieser Organisation schwerpunktmäßig behandelt. Moskau und Berlin sind sich darin einig, dass die führende Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Politik gestärkt werden soll. Ein weiteres Thema der Kontakte war der Ausbau der vertraglichen und institutionellen Basis der Kooperation im humanitären und kulturellen Bereich, einschließlich der Vorbereitung von bilateralen Abkommen über die Tätigkeit der Kultur- und Informationszentren. Die Arbeit daran ist bedeutend vorangeschritten und nähert sich erfolgreich dem Ende an.

 Ein solides Fundament und die treibende Kraft des russisch-deutschen Verhältnisses sind die umfangreichen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

 In der strategischen Partnerschaft Russlands und Deutschlands wird der kulturellen und humanitären Dimension, der Vertiefung des zivilgesellschaftlichen Dialogs, den Verbindungen zwischen gesellschaftlichen Organisationen, NGOs, im Bereich des Jugend-, akademischen und Bildungsaustausches, den menschlichen Kontakten ein zentraler Platz eingeräumt. Die Rolle des „Ideengebers“ und der Hauptplattform der Diskussionen kommt dabei dem Gesellschaftsforum „Petersburger Dialog“ zu. Die Jugendaustauschprogramme unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Russischen Föderation und der deutschen Bundeskanzlerin werden stets erweitert. Das Interesse an dem Erlernen der russischen Sprache in Deutschland nimmt wieder zu. Eine bedeutende Rolle spielen dabei das Russische Haus der Wirtschaft und Kultur in Berlin, die Stiftung „Russkij mir“ (Russische Welt), das Goethe-Institut und der Deutsche Akademische Austauschdienst. Das sensible Thema der kriegsbedingt versetzten Kulturgüter wird auf der Expertenebene konkret erörtert. Die Einbeziehung der historischen und kulturellen Güter in den internationalen Ausstellungsverkehr könnte dabei von großer Bedeutung sein.

 Russland und Deutschland sind föderale Staaten. Daher sind weit verzweigte interregionale Verbindungen für die Nachhaltigkeit der bilateralen Beziehungen essenziell. Derzeit sind 23 Subjekte der Russischen Föderation und 14 deutsche Bundesländer, sowie jeweils über 100 Städte und Kommunen in beiden Ländern miteinander partnerschaftlich verbunden.

 Der Kurs auf die historische Aussöhnung und Vertrauensbildung zwischen den beiden Völkern wird auch erfolgreich umgesetzt. Die wichtigen Meilensteine, die den von den beiden Ländern zurückgelegte Weg der gegenseitigen Annäherung widerspiegeln, waren im Jahre 2010 die historischen Gedenkdaten: das 65-jährige Jubiläum des Sieges über Faschismus, das 55-jährige Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik, 20 Jahre des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, 20 Jahre deutscher Wiedervereinigung.

 Symbolträchtige Ereignisse in diesem Sinne waren die Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitrij Medwedew an den Feierlichkeiten in Berlin im November 2009 anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Mauerfalls sowie die Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Moskau anlässlich des 65-jährigen Jubiläums des Sieges am 9. Mai 2010.

 Die sich aus der Vergangenheit ergebenden Problemfragen zwischen Russen und Deutschen sind im politischen Sinne endgültig und unumkehrbar gelöst. Darum können die beiden Völker heute erfolgreich zusammenarbeiten und Weichen für die Zukunft stellen. Gerade solches Herangehen soll bei der Bildung harmonischer internationaler Beziehungen im ganzen Europa bestimmend sein.

 

 

 

Botschaft der Russischen Föderation

in der Bundesrepublik Deutschland