65. JAHRESTAG DES BEGINNS DES NÜRNBERGER PROZESSES

Rede des Außenministers Russlands S. Lawrow auf der Eröffnungsfeier des Museums über Nürnberger Prozesse, Nürnberg, 21. November 2010


ERKLÄRUNG DES FÖDERATIONSRATES DER FÖDERALEN VERSAMMLUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION ANLÄSSLICH DES 65. JAHRESTAGES DES BEGINNS DES NÜRNBERGER PROZESSES

Anlässlich des 65. Jahrestages der Eröffnung des Internationalen Kriegsgerichtshofs in Nürnberg, welcher die endgültige Zerschlagung des Faschismus rechtlich verankert hatte, verabschiedete der Föderationsrat eine Erklärung. Im einstimmig angenommenen Dokument macht das Oberhaus des russischen Parlaments die Internationale Gemeinschaft auf die Notwendigkeit aufmerksam, dem Ansinnen bestimmter Kräfte entgegenzuwirken, die historische Rolle des Nürnberger Prozesses verzerrt darzustellen bzw. herunterzuspielen und somit die Ergebnisse des zweiten Weltkriegs zu revidieren sowie die Nazis, ihre Handlanger und die von ihnen verübten Gräueltaten zu rechtfertigen.

Die Erklärung im Wortlaut:

«Aus Anlass des 65. Jahrestages der Eröffnung des Internationalen Kriegsgerichtshofs in Nürnberg, welcher die endgültige Zerschlagung des Faschismus rechtlich verankert hatte, macht der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation die Internationale Gemeinschaft auf die Notwendigkeit aufmerksam, dem Ansinnen bestimmter Kräfte entgegenzuwirken, die historische Rolle des Nürnberger Prozesses verzerrt darzustellen bzw. herunterzuspielen und dadurch die Ergebnisse des zweiten Weltkriegs zu revidieren sowie die Nazis, ihre Handlanger und die von ihnen verübten Gräueltaten zu rechtfertigen.

Der gemäß dem Londoner Abkommen der vier Alliierten Mächte vom 8. August 1945 einberufene Internationale Kriegsgerichtshof hat Hitler-Deutschland als den Staat benannt, der die Schuld an der Entfesselung des zweiten Weltkriegs trägt, und dessen abenteuerliche, hinterlistige Politik und rassistische Ideologie verurteilt. Er ist in die Geschichte der Menschheit als das Urteil der Völker über die Führung Nazi-Deutschlands eingegangen. Somit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, wo hochrangige Beamten, Politiker und Militärs eines Aggressorstaates der Gerichtsbarkeit eines Internationalen Militärtribunals unterworfen wurden.

Dem Nürnberger Prozess kommt eine außerordentlich wichtige Rolle bei der fortschrittlichen Entwicklung des modernen Völkerrechts und bei der Entstehung des internationalen Strafrechtswesens zu. Die im Statut des Internationalen Kriegsgerichtshofs anerkannten und in den Resolutionen der VN-Generalversammlung vom 11. Dezember 1946 und vom 27. November 1947 bekräftigten Prinzipien wurden den völkerrechtlichen Dokumenten der Nachkriegszeit zu Grunde gelegt, die auf die Vorbeugung der Kriege, Verhinderung von Kriegsverbrechen, Völkermorde, Folter und anderer Grausamkeiten gerichtet sind, sowie Verjährungsfristen bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit abschaffen.

Das Urteil des Nürnberger Gerichtshofs bleibt auch heute aktuell, wo immer häufiger versucht wird, die Geschichte des zweiten Weltkriegs zu revidieren, und sich das Bestreben abzeichnet, nicht nur Hitler-Deutschland, sondern auch die Sowjetunion, die hinterlistig angegriffen wurde und den entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung der deutsch-faschistischen Aggressoren leistete, für dessen Entfesselung schuldig zu machen.

Die Russische Föderation hat wiederholt die Politik und die Vorgehensweise einiger europäischen Staaten scharf kritisiert, auf deren Hoheitsgebiet es Fälle gegeben hat, wo Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und Aktivisten von antifaschistischen Bewegungen strafrechtlich belangt und Aufmärsche und Versammlungen von ehemaligen Mitgliedern von nationalsozialistischen Verbänden und Kampfeinheiten der Kollaborateure toleriert wurden sowie die Zerstörung von sowjetischen Befreier-Denkmälern zugelassen wurde. Unser Volk, das in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges immense Verluste erlitten hat, empfindet solche Handlungen als blasphemisch und beleidigend.

Im Jahr des 65-jährigen Jubiläums des großen Sieges über den Faschismus erklärt der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation in aller Entschlossenheit, dass die historische Bedeutung des Nürnberger Prozesses unvergänglich ist und seine Ergebnisse nicht rückgängig zu machen sind.

Die Tätigkeit des Internationalen Kriegsgerichtshof soll als leuchtendes Beispiel des Triumphs des Rechts und als Erinnerung daran dienen, dass die Vergeltung für Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit unabwendbar ist. Die tragischen Kapitel der Geschichte, die das Nürnberger Tribunal abgeschlossen hat, dürfen sich nicht wiederholen. Den Nürnberger Prinzipien treu zu sein heißt heute den Geist der Zusammenarbeit und den guten Willen zu wahren und zu stärken, wachsam zu sein, und keine Versuche der Völkerrechtsverletzung zu tolerieren».

Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die in Nürnberg entstandenen Grundsätze des internationalen Strafrechts als unabdingbare und notwendige Grundlage des modernen Völkerrechts zu achten.

Die Erklärung des Föderationsrates wurde an Parlamente und internationale parlamentarische Organisationen versendet.

 

Botschaft der Russischen Föderation

in der Bundesrepublik Deutschland